Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Betriebsstoffversorgung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschaffung von Betriebsstoffen für die Bundeswehr: Muss die VSVgV angewendet werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffung von Betriebsstoffen für die Bundeswehr: VSVgV muss angewendet werden! (VPR 2015, 137)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Dass ein Nachprüfungsantrag auch ohne oder trotz verspätet eingereichtem Teilnahmeantrag/Angebot erfolgreich sein kann, ist vor diesem Hintergrund nur dann anzuerkennen, wenn dies auf dem geltend gemachten Vergabeverstoß beruht - etwa weil das Vergabeverfahren fehlerhaft bekannt gemacht wurde, so dass der Antragsteller hiervon nichts erfahren hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013, VII-Verg 92/11) oder weil es einem Bieter nicht zugemutet werden kann, auf der Grundlage der als fehlerhaft erachteten Ausschreibung ein Angebot zu erstellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013, VII-Verg 92/11 (rechtswidriger Loszuschnitt); vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 22/13 (unbestimmte Leistungsbeschreibung)).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Wie § 114 Abs. 1 S. 1 GWB zeigt, setzt der Erfolg eines Nachprüfungsantrags voraus, dass der Antragsteller (gerade) durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß in seinen Rechten verletzt ist (s. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11; vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Wie § 114 Abs. 1 S. 1 GWB zeigt, setzt der Erfolg eines Nachprüfungsantrags voraus, dass der Antragsteller (gerade) durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß in seinen Rechten verletzt ist (s. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11; vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10).

 
• OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Mangels form- und fristgerechten Teilnahmeantrags hätte die ASt somit auch bei ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren nach der VSVgV keine Aussicht auf Berücksichtigung ihres Teilnahmeantrags und ihres Angebots sowie auf Erteilung des Zuschlags gehabt, so dass ihr Nachprüfungsantrag jedenfalls unbegründet ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 2009, VII-Verg 77/08, und vom 16. Februar 2006, VII-Verg 6/06, beide ebenfalls zu unterlassenen Teilnahmeanträgen).
• EuGH, 04.03.2010 - C-38/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zollfreie …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Auch wenn in einem solchen Fall einem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt zu überprüfender Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, ob der betreffende Auftrag aus dem EU-Kartellvergaberecht und damit dem Vierten Teil des GWB auszunehmen ist (s. § 101 Abs. 6 Nr. 1 GWB: "seines Erachtens"), ist jedoch zu berücksichtigen, dass solche Ausnahmen vom EU-Recht grundsätzlich eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 4. März 2010, Rs. C-38/06, Rn. 62 ff. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Mangels form- und fristgerechten Teilnahmeantrags hätte die ASt somit auch bei ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren nach der VSVgV keine Aussicht auf Berücksichtigung ihres Teilnahmeantrags und ihres Angebots sowie auf Erteilung des Zuschlags gehabt, so dass ihr Nachprüfungsantrag jedenfalls unbegründet ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 2009, VII-Verg 77/08, und vom 16. Februar 2006, VII-Verg 6/06, beide ebenfalls zu unterlassenen Teilnahmeanträgen).